Autonome Region Trentino-Südtirol

Genau 357 Verwaltungsbedienstete des Gerichtswesens wechseln im Sinne der Durchführungsbestimmung zum Justizwesen ihren Dienstherren: Sie stehen nicht mehr im Staatsdienst, sondern sind künftig Bedienstete der Region Trentino-Südtirol. 205 von ihnen leisten am Gerichtszentrum in Trient ihren Dienst, während 152 an den Gerichtsämtern in Bozen beschäftigt sind. Die Regionalregierung hat heute Nachmittag (5. Dezember) auf Vorschlag des Präsidenten Arno Kompatscher grünes Licht für die Einstufung dieses Personals gegeben. Die neue Einstufung wird mit 1. Jänner 2017 wirksam und erfolgt auf der Grundlage einer Vereinbarung mit Ministerium und Gewerkschaften. 

Die neue Zuständigkeit, die den Übergang fast des gesamten Personals zur Region bewirkt hat, habe den Ämtern der Region erhebliche Anstrengungen abverlangt, erklärte Präsident Arno Kompatscher heute Vormittag in seiner Haushaltsrede vor dem Regionalrat. "Außerdem musste die Organisationsstruktur der Region neu geordnet werden", sagte Kompatscher, was aber der Körperschaft einen neuen Impuls gegeben habe. 

Um dem Personalmangel entgegenzuwirken, der sich unter anderem angesichts von 40 Renteneintritten im Jahr 2018 abzeichne, seien 50 Neueinstellungen vorgesehen. "Weitere 25 Mitarbeiter sollen aufgenommen werden, um die Justizzentrale in Trient zu verstärken", kündigt der Generalsekretär der Region, Alexander Steiner, an. Zur Beschleunigung sollen die Verfahren zur Aufnahme neuen Personals oder zur Abordnung von anderen Körperschaften direkt von den für die Verwaltung der Humanressourcen beziehungsweise für die Planung und Programmierung der Ressourcen zuständigen Abteilungen durchgeführt werden. um qualifiziertes und zweisprachiges Personal zu finden, kann die Region auf die Rangordnungen der Landesverwaltungen des Trentino und Südtirols sowie der Gemeinden und der Handelskammern zuzugreifen. 

Für die Übernahme des Verwaltungspersonals der Justiz sowie für die ordentliche Instandhaltung der Gerichtsgebäude hat die Region in den vergangenen Monaten über 2,1 Millionen Euro ausgegeben. Bis dato wurden bereits über 300 Maßnahmen zur Abwicklung von Instandhaltungsarbeiten an Gerichtsgebäuden getroffen, eine Zuständigkeit, welche die Region ebenfalls auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zum Gerichtswesen übernommen hat. 

Besser Arbeitsbedingungen an den Gerichten in Trient und Bozen sollen zudem durch eine bessere Unterbringung geschaffen werden: Mit 60 Millionen Euro finanziert die Region den Bau des neuen Justizzentrums in Trient. In Bozen laufen die Planungsarbeiten für ein Justizzentrum: Am ehemaligen Sitz von Grundbuch und Kataster sollen die derzeit über die Stadt verstreuten Ämter gemeinsam untergebracht werden.