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Beste Bedingungen zu schaffen, damit das Gerichtswesen in der Region Trentino-Südtirol
und in den beiden Ländern optimal arbeiten könne, sei das Ziel der vor
zwei Jahren erfolgten Übernahme der Zuständigkeiten im Bereich der
Justiz vom Staat. Das wiederholte der Präsident der Region und
Landeshauptmann von Südtirol, Arno Kompatscher, heute (26. Jänner) bei der Eröffnung des Gerichtsjahres in Trient. Dabei unterstrich Kompatscher die wichtige Rolle des Gerichtswesens in einer demokratischen Gesellschaft.
Bekanntlich ist die Region seit Inkrafttreten der entsprechenden
Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut für das Verwaltungspersonal
des Gerichtswesen und die Infrastruktur zuständig, letztere ist auch ins
Eigentum der beiden Länder Südtirol und Trentino
übergegangen. Vieles sei in den vergangenen Monaten getan und erreicht
worden, erklärte Kompatscher, der nicht zuletzt auf den jüngst
ausgeschriebenen Wettbewerb zur Aufnahme weiteren Personals hinwies, 18
Gerichtsassistenten und zwei Sprachexperten.
Sowohl den Übergang des Verwaltungspersonals in die Stellenpläne der Region habe man sich einiges kosten lassen, auch die technische Ausstattung der Ämter sei verbessert worden, ein bereits genehmigtes Bauprogramm
sehe zudem zehn Millionen Euro vor, um die Gerichtsgebäude
instandzusetzen. Damit habe die Region die Ausgaben zur Verbesserung der
Gerichtsgebäude und der Ausstattung gegenüber dem Staat fast
verdoppelt.
"Allerdings", so Kompatscher, "sind die Verfahren komplex und die
Verhandlungen mit dem Staat langwierig." Um die Verfahren zu
vereinfachen und die Zeiten zu verkürzen, regte Kompatscher daher die
Errichtung einer Agentur an, die flexibler und schneller handeln könne,
"damit die positiven Auswirkungen des Übergangs der Zuständigkeiten im
Justizwesen möglichst bald für alle spürbar werden und auch die Bürger
in der Region davon profitieren können".
Datum: 26.01.2019 |
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