Die gute Zusammenarbeit zwischen Trient und Bozen als Grundlage einer
gemeinsamen Entwicklung der Autonomie hat Arno Kompatscher als
Präsident der Region in den Mittelpunkt seiner Haushaltsrede 2017
gestellt, die er heute Vormittag (5. Dezember) vor dem Regionalrat
gehalten hat. Den Ausgang des Referendums zur Verfassungsreform werte er
als klaren Auftrag dazu, allerdings „bedarf es der politischen und
juridischen Voraussetzungen, um die Autonomie ausbauen zu können“. Zu
Beginn seiner Haushaltsrede ging der Präsident der Region auf die
Auswirkungen des Referendums ein. Dabei betonte Kompatscher, dass die
Autonomie auch nach dem mehrheitlichen Nein unbeeinträchtigt beibehalten
werde.
Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern Südtirol und Trentino
bezeichnete Präsident Kompatscher als sehr gut. „Wenn es uns immer öfter
gelingt, von ‚uns’ und nicht von ‚ihnen’ zu sprechen, so liegt das an
dem vor 20 Jahren gemeinsam in Angriff genommenen Projekt der
Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino“, so Präsident Kompatscher. Mit der
Euregio habe der Dialog zwischen Bozen und Trient an Methodik und an
Natürlichkeit gewonnen. Was das gemeinsame Anliegen der Überarbeitung
des Autonomiestatuts angeht, erklärte Präsident Kompatscher: „Eine
Änderung wird es nur dann geben, wenn die politischen und juridischen
Bedingungen einen gesicherten Ausbau der Autonomie möglich machen.“
Österreich, das gerade einen erklärten Europäer und Autonomiefreund zum
Präsidenten gewählt habe, zeigte sich Kompatscher gewiss, werde dabei
seine Schutzfunktion erfüllen.“
Was den Haushalt der Region 2017 als solchen angeht, so umfasst er
Ausgaben und Einnahmen von 304.174.944 Euro. In den Folgejahre 2018 und
2019 sieht der Dreijahreshaushalt eine Budgetverringerung auf 283,7
beziehungsweise 281,5 Millionen Euro vor. Diese Verringerung ist unter
anderem auf das Übereinkommen der beiden Länder zurückzuführen, nach dem
die Region zum Abbau der Staatsverschuldung beiträgt, und zwar mit je
26 Millionen Euro im Jahr 2017 und 2018 sowie 16 Millionen 2019.
Trotz der Sparmaßnahmen und der Eindämmung der Ausgaben, so
Kompatscher, sei man um einen hohen Standard im Sozialsystem bemüht, das
den sozialen Zusammenhalt stärke. Die Rolle der Region werde derzeit
neu definiert und klarer abgegrenzt, kündigte Kompatscher an: „Künftig
wird sie nur für die Vorsorge zuständig sein, während die Befugnisse im
Fürsorgebereich den Ländern übertragen werden.“ Im Bereich der Vorsorge
wird die Region ihre Dienstleistungen und Maßnahmen beibehalten und
sogar ausdehnen: Ab 2017 sollen Personen, die freiwillig die
Vorsorgebeiträge einzahlen und die sich innerhalb der eigenen Familie
den pflegebedürftigen Angehörigen widmen oder sich wegen Verlust des
Arbeitsplatzes in Schwierigkeiten befinden, eine zusätzliche
Unterstützung erfahren. Vorgesehen ist zudem eine angehobene Beihilfe
für Personen, die der Arbeit fernbleiben, um sich der Pflege und
Erziehung ihrer Kinder zu widmen.
Datum: 05.12.2016 |