Autonome Region Trentino-Südtirol

„Ein ergebnisreiches Treffen in einer entspannten Atmosphäre mit dem Ziel, die gemeinsame Arbeit im Justizbereich in Trentino-Südtirol zu fördern“. Mit diesen Worten beschrieb der Präsident des Jugendgerichts Giuseppe Spadaro das erste institutionelle Treffen aller Organe des Justizwesens im Amtsgebäude der Region nach dessen Abschluss. Neben dem Generalsekretär der Region Michael Mayr, dem Präsidenten des gesamtstaatlichen Richterverbands, der Präsidentin des Oberlandesgerichts Gloria Servetti und dem Generalstaatsanwalt in Trient Giovanni Ilarda nahmen auf Spadaros Wunsch erstmals auch Vertreter der Rechtsanwaltskammern Bozen, Rovereto und Trient an diesem institutionellen Treffen teil. Mayr sagte, dass in den vergangenen zwei Jahren sehr viel getan worden sei, um den strukturellen Missständen in den Gerichten und den Gerichtsämtern abzuhelfen. Die Einstellung von 25 Gerichtsassistenten sei nun die Krönung dieses Projekts zur Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden. Im Laufe des Treffens wurde der Umsetzungsstand der Befugnisübertragung im Justizbereich beleuchtet. Es wurden bereits zwei Wettbewerbe ausgeschrieben, um den zahlreichen Dienstaustritten entgegenzuwirken, die sowohl auf das hohe Alter des bei den Gerichtsämtern Dienst leistenden Personals als auch auf die Folgen der „Quota 100“-Rente zurückzuführen sind. Während des Treffens wurde daran erinnert, dass im Laufe des Jahres 2020 fast alle Stellen im Berufsbild Höherer Beamter für Rechtspflege durch die Einstellung des infolge eines Auswahlverfahrens des Justizministeriums als für geeignet erklärten Personals besetzt wurden. Demnach konnten die unbesetzten Stellen im Stellenplan von 106 Personaleinheiten auf 13 reduziert werden. Im kommenden Jahr werden dann der öffentliche Wettbewerb für Gerichtsassistenten für die Gerichtsämter der Provinz Bozen, der Wettbewerb für Höhere Beamten für den Sprachbereich für die Gerichtsämter im Trentino und in Südtirol sowie der öffentliche Wettbewerb für die Einstellung von Bediensteten für Rechtspflege ausgeschrieben. Außerdem wird das Justizministerium in Zusammenarbeit mit der Region demnächst einen Wettbewerb für die Einstellung von 79 Beamtinnen und Beamten des Amtes für den Prozess bei den Gerichtsämtern im Trentino und Südtirol im Rahmen eines Projektes des Italienischen Aufbau- und Resilienzplans ausschreiben. Ferner hat die Region ein dreijähriges Ausbildungsprojekt genehmigt, das in Zusammenarbeit mit der Präsidentin des Oberlandesgerichts, der Fakultät für Rechtswissenschaften der Universität Trient und der In-House-Gesellschaft Trentino School of Management ausgearbeitet wurde. Spadaro sagte abschließend, dass das Justizsystem der Prüfstein für den Zivilisationsgrad eines Gebiets und für die Fähigkeit des Staates sei, die Rechte seiner Bürger zu schützen. Er sei zuversichtlich, dass mit dieser institutionellen Zusammenarbeit zur Lösung der Probleme beigetragen werde, die leider alle Bereiche des Gerichtswesens betreffen.