Als Präsident der Region hat Arno Kompatscher heute (5. Dezember) dem Regionalrat den Haushaltsentwurf samt Begleitgesetzen vorgelegt. Zu Beginn seiner Haushaltsrede 2018
sprach er von "vielen Pluspunkten", die für "unser Gebiet" gesammelt
werden konnten. Diese seien das Ergebnis "einer Synergie zwischen
Südtirol und Trient". Diese Zusammenarbeit, die sich nach dem "Los von
Trient" und dem Inkrafttreten des Zweiten Autonomiestatuts entwickeln
konnte, verglich Kompatscher mit dem Gleichschritt von Bergsteigern:
"Wie zwei Bergsteiger müssen wir synergisch zusammenarbeiten, damit
unsere Autonomie wachsen und mit der Zeit Schritt halten kann." Südtirol
und das Trentino hätten eine unterschiedlich ausgeprägte Identität mit
unterschiedlichen Stärken, beide Länder sähen sich aber "zu einer
verantwortungsbewussten Selbstverwaltung im Interesse aller Bürgerinnen
und Bürger berufen, die ich fast 'tirolerisch' nennen würde". Dieses
gemeinsame Auftreten in Rom und in Brüssel, in einem Klima, das für
"differenzierten Regionalismus" offen ist, habe Früchte getragen.
Die Übernahme von Zuständigkeiten im Bereich des Justizwesens
ist nach den Worten Kompatschers "eine der bedeutenden
Errungenschaften". Zum 1. Jänner 2018 werden 350
Verwaltungsmitarbeitende des Gerichts in den Stellenplan der Region
übergehen. Durch eine angemessene Stellenbemessung und
Personalverwaltung wolle die Region Effizienz und Zweisprachigkeit der
Dienste stärken. Zudem ist die Region auf der Grundlage der
Durchführungsbestimmung zum Justizwesen auch für Verwaltung und
Instandhaltung der Gerichtsgebäude zuständig. Mit 60 Millionen Euro
beteiligt sie sich an der Errichtung eines Justiz-Zentrums in Trient.
Für ein solches Zentrum im ehemaligen Gebäude des Grundbuchs und
Katasters in der Duca-d’Aosta-Straße in Bozen, in dem alle Gerichtsämter
zusammengeführt werden sollen, laufen die Planungen.
Ein weiterer wichtiger Schritt, den die Region und die beiden Länder gemeinsam gesetzt haben, ist jener für die neue Brennerautobahn-Konzession.
Mit der Genehmigung einer Bestimmung im Steuerdekret durch das
Parlament wurden die Voraussetzungen geschaffen, um einer künftigen
In-House-Gesellschaft die neue Brennerautobahn-Konzession zuzusprechen.
"Durch die direkte Verwaltung der 314 Kilometer langen Autobahnstrecke
werden wir die Infrastruktur ausbauen und Projekte ins Leben rufen
können, die die Nord-Süd-Verbindung verbessern", kündigte Kompatscher
an. Er führte den Ausbau der Rollenden Landstraße, die Intensivierung
des kombinierten Straßen- und Schienenverkehrs, die Erweiterung des
Güterverkehrszentrums, die neuen Lärmschutzbarrieren, die Umfahrung in
Bozen und die Umgestaltung der Raststätten zu Schaufenstern der lokalen
Wirtschaft als Beispiele an.
Lobend erwähnte Kompatscher die Tätigkeit der Gesellschaft Pensplan Centrum
AG. 210.000 Personen sind Mitglieder eines der vier mit Pensplan
konventionierten Rentenfonds, dessen zurückgelegtes Vermögen sich auf
mehr als 3,8 Milliarden Euro beläuft. Allerdings stehe die
Regionalverwaltung gemeinsam mit Pensplan vor einer neuen
gesellschaftlichen und politischen Herausforderung. Auftrag sei es, ihre
Tätigkeiten in ein integriertes und bereichsübergreifendes regionales
Sozialsystem einzugliedern, das in allen Lebenslagen (Familie, Beruf,
Bildung, Wohnen, Rente, Gesundheit und Pflege) Unterstützung biete.
Abschließend forderte Kompatscher als Präsident der Region zur
Neugestaltung des institutionellen Gefüges und der Beziehung zwischen
den beiden Ländern sowie zum Schulterschluss mit dem Bundesland Tirol in
der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino auf.
Was den Haushalt der Region 2018 als solchen angeht, so umfasst er
Ausgaben und Einnahmen von 500 Millionen Euro. Den höchsten Anteil der
Einnahmen machen mit fast über 57 Prozent und 291 Milionen Euro die
Steuereinnahmen aus.
Datum: 05.12.2017 |