Landeshauptmann Arno Kompatscher hat am Samstag, 28. Januar,
erstmals in seiner Funktion als Präsident der Region Trentino-Südtirol
an der feierlichen Eröffnung des Gerichtsjahres am Oberlandesgericht in
Trient aktiv teilgenommen.
Nach den Ansprachen der verschiedenen Vertreter der
Gerichtsbarkeit richtete Kompatscher seine Grußworte an die Teilnehmer.
„Dank der guten Arbeit der Justiz ist die Rechtssicherheit in unserem
Land gewährleistet“, sagte der Landeshauptmann. „Diese Rechtssicherheit
trägt schließlich dazu bei, die Nähe und das Vertrauen der Bürger
gegenüber den Institutionen zu stärken.“ Der Präsident der Region dankte
allen für dieses persönliche Engagement – den Richtern, den
Staatsanwälten und den Mitarbeitern der Justizverwaltung. Dieses
Engagement mache es möglich, die vielen Schwierigkeiten im täglichen
Einsatz zugunsten einer guten Rechtsprechung bestmöglich zu überwinden.
„Darüber hinaus beeinflusst eine wirksame und effiziente Justiz
auch die wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit unserer
Region auf positive Weise, weil auch in der Wirtschaft die
Rechtssicherheit eine höhere Zuversicht ermöglicht und damit den
Wirtschaftsstandort stärkt“, fuhr Kompatscher fort. Auf diese Thematik
ging im Übrigen auch Generalstaatsanwalt Giovanni Ilarda in seiner
Ansprache ein.
Kompatscher schnitt darüber hinaus den Übergang der Mitarbeiter
der Justizverwaltung vom italienischen Staat auf die Region
Trentino-Südtirol an. Die entsprechende Durchführungsverordnung hatte der
Ministerrat am 29. Dezember genehmigt. Der Landeshauptmann sprach all
jenen seinen Dank aus, die zur Erreichung dieses Ziels im Sinne der
weiter wachsenden Autonomie der Region beigetragen haben.
Einige Wortmeldungen unterstrichen die Notwendigkeit, dass die
Justiz ihre Unabhängigkeit auch nach dem Übergang der Justizverwaltung
an die Region bewahren müsse. „Auch im Namen all meiner politischen
Kollegen möchte ich unterstreichen, dass dies für mich eine
Voraussetzung ist, die in keiner Weise zur Diskussion stehen darf“,
betonte Kompatscher. „Gemeinsam mit den institutionellen Akteuren und
den Gewerkschaften werden wir das Organisationsmodell überdenken und wo
nötig verbessern – aber immer mit besonderem Augenmerk auf
die Wahrung der absoluten Unabhängigkeit der Justiz.“ Es sei natürlich
von Vorteil, wenn alle in einem Klima von gegenseitigem Vertrauen und
Respekt arbeiten können.
„Das, was wir hier auf die Beine gestellt haben und noch
stellen, ist eine Herausforderung, aber auch eine große Chance! Ich bin
überzeugt, dass die positiven Auswirkungen der Übernahme dieser
Kompetenzen in Zukunft in der ganzen Region sichtbar werden – allen
voran bei jenen, die im Justizbereich tätig sind“, erklärte Kompatscher.
Die Präsidentin des Oberlandesgerichts, Gloria Servetti, bat
schließlich Kompatscher um Neuigkeiten bezüglich der zukünftigen Bozner
Justizvollzugsanstalt. „Es stehen alle und alles bereit, selbst die
Baufirma, die den Wettbewerb für Bau und Führung des Gefängnisses
gewonnen hat“, erklärte der Landeshauptmann. „Wir warten lediglich auf
die Verfügbarkeit der Mittel, die der Staat bereitstellen muss.“ Nach
seinem Treffen in Rom in der kommenden Woche hoffe Kompatscher, von der
diesbezüglichen, definitiven Unterzeichnung berichten zu können.
Datum: 30.01.2017 |